21.05.2022 13 Uhr Glückstadt – Demonstration „…bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt!“

Kommt am Samstag, 21,05. zur überregionalen Demonstration gegen Abschiebehaft in Glückstadt. Bis das Gefängnis wieder schließt!


Abschiebehaft gibt es in Deutschland seit 1919. Eine Informationsbroschüre klärt über die Hintergründe auf. Leseprobe:


Infobroschüre (gesamt):

Infos auf der neuen Webseite: https://glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org/
Aufrufe in mehreren Sprachen: https://glueckstadtohneabschiebehaft.noblogs.org/demo-mai-2022-bis-das-gefaengnis-wieder-schliesst-kein-abschiebeknast-in-glueckstadt-2/demo/

Facebook: https://www.facebook.com/Glueckstadt-ohne-Abschiebehaft
Instagram: https://www.instagram.com/glueckstadt_ohne_abschiebehaft

SICHERE AUFNAHME & SICHERES BLEIBEN!: Bündnispapier

Zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022: Bündnispapier

Zahlreiche Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich seit 2018 zu Sicheren Häfen erklärt. Ein Sicherer Hafen ist ein Ort der Aufnahme und des Ankommens für Schutzsuchende, insbesondere für jene, die unter katastrophalen Bedingungen an Europas Grenzen festsitzen. Außerdem sollte ein Sicherer Hafen Sicherheit für alle Menschen schaffen, die ganz konkret hier vor Ort leben. Sichere Häfen vermitteln eine andere Lösung für Verteilungsfragen, schaffen Handlungsmöglichkeiten und aktivieren Kommunen und Städte, sich in die Bundes- und EU-Politik einzumischen – gegen die derzeitige europäische Abschottungspolitik und für eine Willkommens- sowie Solidaritätspolitik. Damit hat das Konzept eine enorme politische Bedeutung. Eine explizite Erklärung des Landes Schleswig-Holsteins zum Sicheren Hafen lehnte die bisherige Landesregierung allerdings ab. Daher fordern wir die zukünftige Landesregierung auf, endlich zu handeln, anstatt weiterhin abzuwarten.

Wir appellieren an das Land, dass alle Menschen, die hier leben wollen, auch hierbleiben können. Obwohl für viele Fragen das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden muss, können die Kommunen und allen voran das Land Schleswig-Holstein schon jetzt rechtliche Spielräume nutzen, um für Menschen ein Bleiberecht zu schaffen und ihnen Sicherheit zu bieten.

Im vergangen Jahr hat Schleswig-Holstein das Abschiebegefängnis in Glückstadt eröffnet. Dessen Betrieb liegt in der Verantwortung Schleswig-Holsteins, aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nutzen dort Plätze. Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug für Menschen, die keine Straftat begangen haben. Durch dieses Instrument erleiden Erwachsene sowie Kinder (Re-)Traumatisierungen.

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, sind die rassistischen Instrumente der Abschiebehaft sowie Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Jede*r hat ein Recht auf ein sicheres und würdevolles Leben. Das Land Schleswig-Holstein kann als positives Beispiel voran gehen, um sich für eine humanitäre Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen. Die neue Landesregierung sollte eine konsequent wohlwollende und humane Grundhaltung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthalt einnehmen und ihr Ermessen stets so auslegen, dass auch bei der derzeitigen Gesetzeslage für alle Menschen ein Bleiberecht geschaffen wird. Landesaufnahmeprogramme sind hier zentral, um sichere Fluchtwege für alle Menschen zu schaffen. Das bereits 2021 beschlossene Aufnahmeprogramm für Afghan*innen muss erweitert und sofort umgesetzt werden. Weitere Programme müssen folgen.

Das Land muss zukünftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um menschenrechtsorientierte, schützende und fördernde Lebensbedingungen sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben für alle Menschen zu schaffen – unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel.

Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir zu den Landtagswahlen am 08. Mai 2022 von der zukünftigen Landesregierung, dass

  • sich Schleswig-Holstein als Land zum Sicheren Hafen erklärt und dadurch kommunale Aufnahme aktiv unterstützt. Diese Aufnahme soll zusätzlich zu gesetzlich vorgeschriebenen Kontingenten passieren.

  • Menschen über sichere Fluchtwege in Schleswig-Holstein ankommen, indem weitere Landesaufnahmeprogramme beschlossen sowie umgesetzt werden. Außerdem muss das bereits beschlossene Programm für Afghan*innen unverzüglich realisiert und erweitert werden, um mehr Menschen aufzunehmen.

  • sie sich dafür einsetzt, dass Familien selbstbestimmt zusammen leben können. Das bedeutet, dass die Landesregierung bürokratische Hürden der Familienzusammenführung abschafft und schnelle Verfahren ermöglicht, denn Familien gehören zusammen! Dies gilt für biologische sowie selbstgewählte Familien.

  • sie sicheres Bleiben für alle Menschen ermöglicht! Damit geht einher, das Abschiebegefängnis in Glückstadt sofort ersatzlos zu schließen und Abschiebungen zu beenden.

  • sie Prozesse anstößt, ein neues Gesellschaftsverständnis zu entwickeln, in dem rassistische Strukturen in allen Bereichen abgebaut werden und in dem keine Bringschuld an Schutzsuchende besteht.

Forderungen zur Landtagswahl 2022
https://seebruecke.org/

Soli-Grüße von Itzehoe nach Glückstadt und Trapani! Kein Mensch ist illegal!

In zwei Wochen wird in Glückstadt zu der länderübergreifenden Demonstration Bis das Gefängnis wieder schließt! Kein Abschiebeknast in Glückstadt! mobilisiert. Am selben Tag (21.05.) beginnt der Prozessauftakt gegen die IUVENTA Crew. Ihnen drohnt die italienische Staatsanwaltschaft mit bis zu 20 Jahren Haft für die Seenot-Rettung von Flüchtenden im Mittelmeer.

Im Freiraum Itzehoe e.V. gab es am Donnerstag eine Informationsveranstaltung mit Filmvorführung. Dabei wurde die NDR-Dokumentation zum Abschiebegefängnis in Glückstadt gezeigt.

Von Itzehoe nach Glückstadt und Trapani! Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall! Aktionstag: 21. Mai!

Wir senden solidarische Grüße an die schutzsuchenden Inhaftierten in Glückstadt und die von Kriminalisierung betroffenen Menschenretter*innen der Iuventa Crew! Von Itzehoe nach Glückstadt und Trapani! Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall! Aktionstag: 21. Mai!

Kein Abschiebeknast in Glückstadt und anderswo! Gegen jede Abschiebung! Gegen jedes Abschiebegefängnis!

Fight for Solidarity

11.12. Neumünster – Demonstration gegen neuen Neonazi-Treffpunkt „Siedlerklause“

Da die Neueröffnung der extrem rechten Gaststätte „Titanic“ als „Siedlerklause“ in der Ehndorferstraße 169 kurz bevorsteht, rufen antifaschistische Gruppen für diesen Samstag zur Demonstration auf:

Treffpunkt: 14.30 Uhr Postparkplatz /Bahnhof Neumünster
Antifa-Demonstration: 15.00 Uhr vor der Siederklause (Ehndorferstraße 169)

Kommt zahlreich – bleibt achtsam und entschlossen!
Nazi-Kneipen dichtmachen!

Alle Infos:

[1] http://eisberge.blogsport.eu/?p=658

18.10/ 19.10.2021 Flensburg im Beginn der Verdrängung von Kulturvereinen – Bunnies Ranch vor dem Ende?

Am 19.10.2021 findet in der Ratsversammlung der Stadt Flensburg eine öffentliche Abstimmung über die Zukunft des Kühlhauses und der Bunnies Ranch statt.

Die Bunnies Ranch umfasst umfangreiche, unkommerzielle Angebote für Kunst und Kultur mit Atelier, Holzwerkstatt, Metallwerkstatt, Außengelände mit mobilen Wohnformen und bietet auch deutsch-dänische Kulturangebote an. Der Verein fördert Naturschutz- und Tierhilfsprojekte in Flensburg und überregional z.B. mit Projekten für Bienen, Fledermäuse und Tauben. [1,2]

Das Kühlhaus ist in fast 30 Jahren als Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. ein unverzichtbarer Kulturort für Konzerte, Festivals und andere Angebote mit internationaler Strahlkraft in Flensburg geworden.[3]

Beide Vereine sollen von ihrem vorherigen Standort am Bahnhofstal verdrängt werden, um dort seit 2013 geplante Sanierungsprojekte der Stadt Flensburg durchzuführen. Zunächst wurde von der SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange die Verlängerung der Nutzungsverträge für die Bunnies Ranch noch zugesagt, doch vor wenigen Wochen wurde in nicht-öffentlicher Sitzung die Vertragsverlängerung von der Stadt boykottiert und verhindert.[4, 5]

Zwei Anträge, die die Existenz der Bunnies Ranch massiv gefährden, liegen für die nächste Sitzung der Ratsversammlung am kommenden Dienstag vor:

Der Hauptantrag sieht zwar vor, ein Angebot für das Kühlhaus im Sanierungsgebiet vorzuhalten, aber explizit nicht für die Bunnies Ranch. Für die Stadt Flensburg kommt eine Weiternutzung des Kunst- und Kulturvereins an dem Standort nicht in Frage. Wenn die Anträge positiv abgestimmt werden, wird die Fläche der Bunnies Ranch “freigelegt” ohne dass diese eine Angebot im Sanierungsprojekt bekommen und womit ihnen ab Februar 2022 jegliche Perspektive genommen werden würde:

„1.) Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Vorgaben bei der Auslobung des Wettbewerbes für das Bahnhofstal zu berücksichtigen:
a) Für die Kulturwerkstatt Kühlhaus e.V. ist ein Alternativstandort im Bereich des Wettbewerbsgebiets vorzusehen. Der räumliche Bedarf soll sich dabei zunächst am Status Quo orientieren.
b) Die Anregungen des Vereins Bunnies Ranch e.V. zur Gartenkultur, dem Tier- und Naturschutz sollen Berücksichtigung finden.
c) Ein neuer Vereinssitz für den Verein Bunnies Ranch e.V., an dem die lärmintensiveren Vereinsaktivitäten ausgeübt werden können, ist nicht im Wettbewerbsgebiet vorzusehen.

2.) Dem Einsatz von Städtebauförderungsmitteln in Höhe von rd. 170.000 € für die Freilegung (Abbruch und Sanierung der Bodenverunreinigungen) des Grundstücks Mühlendamm 19 wird zugestimmt.“[6]

Ein Ergänzungsantrag der WiF-Fraktion sieht vor, im Sanierungsgebiet eine Ausweichfläche für den eigentlich geplanten Hotel- und Parkhaus-Bau zweier Investoren mitten im Bahnhofswald zu bekommen:

Der Beschlussantrag der SUPA-64/2021 wird zu 1. um einen zusätzlichen Punkt „d) ein Standort für ein Hotel und ein Parkhaus soll berücksichtigt werden.“ ergänzt.[7]

Die Stadt Flensburg zeigt sich in der Begründung über die Lärmentwicklung am Bahnhof besorgt, wird den Platz aber für die Feuerwehr nutzen. Sofern dem Antrag der WiF-Fraktion zugestimmt wird, soll die Fläche sogar als Ausweichfläche für den Bau eines Hotel- und Parkhaus-Komplexes genutzt werden, da die im Frühjahr unter Polizeieinsatz geräumte und gerodete Waldfläche im Bahnhofswald dafür laut Antrag der WiF nicht mit dem Umweltschutz vereinbar wäre.

Änderungsanträge, die eine Alternativlösung für die Bunnies Ranch analog zum Kühlhaus beinhalten, sind bisher nicht dokumentiert.
Änderungsanträge, die sich gegen eine Ausweichfläche für das umstrittene Hotel und Parkhaus-Projekt aussprechen, ebenfalls nicht.

So muss derzeit davon ausgegangen werden, dass die Stadt Flensburg der Vereinskultur eine klare Absage erteilt und den Kulturinitiativen, die sich seit vielen Jahren für die Menschen, Tiere und Umwelt der Stadt Flensburg engagiert haben, trotz vorheriger Zusage in den Rücken fällt.

Mit großem Unverständnis reagieren wir auf die Ankündigung der Stadt Flensburg, Kulturinitiativen aus Flensburg zu verdrängen, um die Region attraktiver für Wirtschaftsinteressen zu machen.

Die Stadt muss sich an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten, dazu gehört auch die kulturelle Vielfalt und Diversität durch Vereine wie die Bunnies Ranch. Ein Alternativ-Angebot, welches die Fortführung der wertvollen, unabhängigen Kulturarbeit und der diversitätsgeprägten alternativen Wohnformen  ermöglicht, ist das Minimum.

Termine:

Einladung der Bunnies Ranch e.V.: 18.10.2021 17:00 Uhr Runder Tisch in der Dänischen Zentralbücherei, Nordertr. 59 in Flensburg für alle Beteiligten und Betroffenen der Entscheidung[8]

Ratsversammlung: 19.10.2021 16:00 Uhr Ratssaal, Rathausplatz 1 24937 Flensburg

[1] https://usercontent.one/wp/www.bunniesranch.de/wp-content/uploads/2021/01/Bunnies_Ranch_Konzept_Web.pdf
[2] https://www.bunniesranch.de/
[3] https://kuehlhaus.net/kuehlhaus-geschichte.php
[4] https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/Kulturprojekte-in-Flensburg-muessen-der-Umgestaltung-im-Bahnhofsviertel-weichen-id33989202.html
[5] https://akopol.wordpress.com/2021/10/15/flensburger-kulturprojekt-bunnies-ranch-bedroht-politik-und-verwaltung-auf-zick-zack-kurs/
[6] https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZ3EtlxZOsyQcDa1_UbYGM1oj9Kl5EiD6pEpEtSNOf6b/Beschlussvorlage_SUPA-64-2021.pdf
[7] https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZdLt4GkW9NbXMqdrwRkmxElWTyDBRxzy_YG03HNgWPuU/Beschlussvorlage_SUPA-64-2021_2._Ergaenzung_1._Nachtrag.pdf
[8] https://www.facebook.com/BunnyOnTheRanch

25.09.2021 18:00 Uhr Neumünster Kategorie C-Konzert stören – Titanic versenken!

Am Samstag ist in der Neonazi-Kneipe Titanic Neumünster ein Kategorie C – Konzert geplant. Am 15.02.2020 wurde dort ein Konzert mit der Combat-18-Band Oidoxie und Karin Mundt organisiert. Die Titanic gilt als Nachfolge des Club 88, wird von der NPD geleitet und steckt in Schwierigkeiten.

Für Samstag ist eine antifaschistische Kundgebung angekündigt worden:

Angemeldete Kundgebung: 18:00 Uhr
Treffpunkt: 17:30 Postparkplatz (direkt am Bahnhof)
EA: 040 432 78 778

Infos unter:
https://twitter.com/AntifaNMS/status/1441467993796628481

24.07.2021 Kiel Kundgebung – Perspektivlösung für das Li(e)ber Anders – sofort!

Wir bleiben Li(e)ber Anders!

Perspektivlösung für den Gaardener Stadtteilladen – sofort!

Fast drei Monate ist es nun her, dass wir ungläubig den Brief von unserer Vermieterin Ulrike Berger in den Händen hielten: Ende Juli sollen wir nach insgesamt fast 30-jähriger Nutzung unsere Räumlichkeiten in der Iltisstraße 34 verlassen. Wir sind noch immer entsetzt, aber vor allem sind wir stinksauer. Uns bleibt nur noch eine gute Woche Zeit und für uns ist klar: Wir geben nicht auf, wir kämpfen für das Li(e)ber Anders!

Samstag, 24.07.2021 // Kundgebung
13 Uhr // Europaplatz // Kiel

Nach der Kundgebung findet die Eröffnung der Ausstellung
„Wir bleiben Li(e)ber Anders – Ein Blick in die letzen Jahre und den Kampf ums Li(e)ber Anders“ statt:

17 Uhr // K34-Galerie // Medusastraße 14, Gaarden

Samstag, 31.07.2021 // Kundgebung, offener Laden & Essen für Alle
14 Uhr // Vorm Li(e)ber Anders // Iltisstraße 34, Gaarden


Drei Jahrzehnte Solidarität von Unten und selbstorganisierte Politik in der Iltisstraße 34 vor dem Aus?

Seit Wochen haben wir mit aller Kraft und auf verschiedenen Ebenen alles dafür getan, um mit unserer Vermieterin über den Verbleib unseres Ladens an seinem langjährigen Standort in Gaarden zu verhandeln. Wir müssen leider feststellen, dass alle Bemühungen, ins Gespräch zu kommen, erfolglos geblieben sind.

In den letzten Wochen haben wir viel Solidarität erfahren. Rund 100 lokale und überregionale Initiativen, Gruppen, Läden, Projekte und Akteur*innen aus dem politischen und kulturellen Bereich haben uns mit einem offenen Brief unterstützt, in dem die Vermieterin aufgefordert wird die Kündigung zurückzunehmen. Mehr als 500 Menschen haben unsere Online-Petition für den Erhalt des Stadtteilladens unterzeichnet. Über 350 Menschen haben sich unserer Demonstration in Gaarden angeschlossen und sind gegen die Kündigung auf die Straße gegangen. Trotz all der Solidarität und all unserer Aktionen sieht es bisher so aus, dass wir in einer Woche auf der Straße sitzen werden.

Das Li(e)ber Anders existiert nun schon seit 30 Jahren in durchgängiger Nutzung durch selbstorganisierte Projekte. Das Projekt entstand 1991 als Arbeitslosenladen der Arbeitsloseninitiative e.V.. Im Jahr 2007 kam es zu einer Neustrukturierung, das Li(e)ber Anders entstand als Stadtteilzentrum. Unter seinem Dach organisieren sich seitdem diverse politische und soziale Initiativen, darunter auch der Infoladen Libertärer Laden.

Der solidarische Stadtteil braucht Räume!

Bei uns finden sich Menschen aus dem Stadtteil zusammen, um sich gegen soziale Ungerechtigkeiten und politische Missstände im Kleinen wie im Großen zu wehren. Hier können Menschen zusammenkommen, sich vernetzen und politisch organisieren. Im Li(e)ber Anders findet eine Sozial- und eine Mieter*innenberatung statt, hier wird bei staatlicher Repression geholfen und es gibt eine Küche für alle. Bei uns können Menschen Kaffee trinken und finden einen warmen Raum vor. Hier kämpfen wir gegen Mieterhöhungen, gegen Verdrängung und für einen solidarischen Stadtteil. Hier haben wir mehreren Naziangriffen getrotzt und unzählige Demos und Aktionen vorbereitet. Zuletzt entstanden hier Initiativen wie das Nachbarschaftsnetzwerk Gaarden solidarisch gegen Corona, um im pandemischen Ausnahmezustand gegenseitige Hilfe von und für Gaardener*innen zu organisieren. Der Laden ist selbstorganisiert und wird in einem solidarischen und gleichberechtigten Durch- und Miteinander von allen gefüllt und verwaltet, die Lust darauf haben und Räume brauchen.

Die Häuser denen, die sie nutzen und darin wohnen!

Wir sehen unsere Kündigung im Zusammenhang mit einer von der Stadt Kiel betriebenen Stadtteilaufwertung in Gaarden. Diese fördert gezielt die Dynamiken des kapitalistischen Immobilienmarkts und befindet sich im vollen Gange. Die angespannte Wohnraumsituation in ganz Kiel und steigende Mieten versprechen auch im „Schmuddelstadtteil“ Gaarden lukrative Geschäfte. In Gaarden und drumherum entstehen teure Wohnkomplexe und Hotels, im Stadtteil nicht geerdete prestigereiche Kunst- und Kulturprojekte sollen für ein ansprechendes Ambiente für eine zahlungskräftige Klientel sorgen. Systematisch werden so alle verdrängt, die nicht in das neue Image passen. Das sind als erstes die vielen Gaardener*innen, die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Auch selbstverwaltete, unkommerzielle und offen widerständige Projekte aus dem Stadtteil wie das L(i)eber Anders sind für solche Planungen mehr Störfaktor, als dass man hier große Gewinne auspressen könnte.

Verdrängung, Stadtteilaufwertung und steigende Mieten sind dabei Entwicklungen, die nicht nur die Gaardener*innen, sondern alle Kieler*innen betreffen. Wir wollen unser Leben in unserem Stadtteil selbst in die Hand nehmen und dafür brauchen wir Orte an denen wir selbstbestimmt zusammenkommen und uns organisieren können.

Give us a future!

Wir brauchen unkommerzielle, unabhängige Räume wie das Li(e)ber Anders, die nicht von staatlichen Institutionen oder etablierten Verbänden kontrolliert werden und in denen die Geldbörse keine Rolle spielt. Deswegen ist das Li(e)ber Anders auch kein Ort, den man mal eben mit einer Kündigung dichtmachen kann. Denn hinter unserem Laden stehen hunderte Gaarden*innen und Kieler*innen, die für einen solidarischen Stadtteil und eine soziale Stadt kämpfen. In diesem Sinne wollen wir auch die Stadt Kiel an ihre großtönenden Worte, aber vor allem an den Beschluss der Ratsversammlung vom 20. Mai 2021 erinnern, sich für den Erhalt des Li(e)ber Anders in Gaarden einzusetzen. Zwei Monate später sitzen so gut wie auf der Straße: Die Zeit der Worte ist vorbei, wir brauchen eine konkrete Perspektive – sofort!

Stoppt die Aufwertung auf unsere Kosten – für einen solidarischen Stadtteil!

Wir lassen uns nicht verdrängen – Li(e)ber Anders muss bleiben!

1 https://wirbleibenlieberanders.noblogs.org/post/2021/07/20/perspektivloesung-fuer-das-lieber-anders-sofort/
2 https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-stadtteilladens-li-e-ber-anders-kiel-gaarden
3 https://kbfn.noblogs.org/03-07-2021-kiel-lieber-anders-verteidigen

03.07.2021 Kiel Demo – Wir lassen uns nich verdrängen – Li(e)ber Anders verteidigen!

03.07.2021 Kiel Demo: Wir lassen uns nich verdrängen – Li(e)ber Anders verteidigen!

Mit Unverständnis und Entrüstung haben wir die plötzliche Kündigung der
Räumlichkeit für das Li(e)ber Anders in der Iltisstraße 34 durch die
Hauseigentümerin Ulrike Berger zum 31.07.2021 erfahren. Der Verein zur
Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V bietet
Stadtteilintiativen in Kiel seit drei Jahrzehnten einen geschützten Raum
zur substanziellen, linken Selbstorganisation. Das Li(e)ber Anders steht
damit im Mittelpunkt des emanzipatorischen Kampfes gegen Verdrängung von
selbstverwalteten, unkommerzialisierten Räumen aus Kiel für die
Gaardener*innen und ihre Verbündeten.

Die Kündigung verstehen wir als Angriff auf solidarische
Stadtteilprojekte, sozialen Zusammenhalt in Gaarden und politische
Autonomie der vielen Menschen vor Ort. Der Verdrängungsversuch ist eine
Offensive gegen unabhängige antirassistische und antisexistische
Projekte, kostenlose Beratungshilfe und Unterstützungsangebote für
gefährdete Mieter*innen, Küche für alle und vieles mehr. Das Li(e)ber
Anders wurde am 19.12.2018 bereits Ziel eines Brandanschlags und konnte
durch aufmerksame Anwohner*innen erfolgreich vor seiner Zerstörung
geschützt werden. Den einzigartigen Stadtteilladen jetzt im Rahmen der
Stadtteilaufwertung loswerden zu wollen ist daher für uns nichts weniger
als eine rote Linie, die hier nicht überschritten werden darf. Über 100
Initativen, Gruppen und Organisationen und mehr als 500
Einzelunterstützer*innen für den Erhalt des Stadtteilladens in der
Iltisstraße 34 sprechen eine unmissverständliche Sprache:
Unser gemeinsames Zuhause in Gaarden nimmt uns niemand!

Seit April 2021 stellt sich Ulrike Berger mit ihrem Kündigungsüberfall
mitten in der Pandemie rigoros und ohne Verhandlungsbereitschaft gegen
die politischen und kulturellen Interessen der Bewohner*innen im
Stadtteil, die das von ihr 2014 erworbene Gebäude seit 30 Jahren nutzen.
Wir lassen nicht zu, dass dieser soziokulturelle und politische
Schutzraum für Gentrifizierungspläne geopfert wird und damit ein
weiteres Symbol der kapitalistischen Verdrängung von Gaardener*innen,
der Verteuerung von Wohnraum und der Verhinderung linker Autonomie in
Kiel darstellt. Das Li(e)ber Anders auf lange Zeit im Stadtteil zu
verankern ist die Grundlage für ein solidarisches Miteinander in
Gaarden. Dafür stehen wir gemeinsam und widerständig ein.

Bis hier hin und keinen Schritt weiter!
Das Li(e)ber Anders verteidigen!

Demonstration: Am 03.07.2021 14 Uhr Vinetaplatz Kiel-Gaarden

KBFN – Keine Bühne Für Nationalist*innen

1 https://kbfn.noblogs.org/03-07-2021-kiel-lieber-anders-verteidigen
2 https://lieberanders.gaarden.net/
3 https://wirbleibenlieberanders.noblogs.org/post/2021/06/20/03-07-demo-wir-lassen-uns-nicht-verdraengen-lieber-anders-verteidigen
4 https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-stadtteilladens-li-e-ber-anders-kiel-gaarden

03.07.2021 Kiel Demonstration für den Erhalt des linken Stadtteilzentrums Li(e)ber Anders

Am 03.07.2021 wird zur Demonstration für den Erhalt des linken Stadtteilzentrums Li(e)ber Anders aufgerufen:

03.07: Demo „Wir lassen uns nicht verdrängen – Li(e)ber Anders verteidigen!“

Stoppt die Aufwertung auf unsere Kosten – für einen solidarischen Stadtteil!

Zwei Monate ist es nun her, dass wir ungläubig den Brief unserer Vermieterin in den Händen hielten: Ende Juli sollen wir nach insgesamt fast 30-jähriger Nutzung unsere Räumlichkeiten in der Iltisstraße 34 verlassen. Aus heiterem Himmel wurde uns gekündigt. An dieser Faktenlage hat sich trotz der breiten Empörung und der überwältigenden Solidarität, die wir seitdem aus dem Viertel, der ganzen Stadt und darüber hinaus erfahren haben, bis jetzt nichts geändert. Die Hauseigentümerin Ulrike Berger verweigert sich trotz verschiedentlicher Gesprächsgesuche und Vermittlungsangebote jeglicher Verhandlungsbereitschaft. Sie scheint fest entschlossen, das Li(e)ber Anders und damit drei Jahrzehnte einzigartige politische und soziale Aktivität in Gaarden gewaltsam auf die Straße setzen zu wollen.

Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir bis zum Schluss für den Erhalt unseres Stadtteilladens kämpfen werden und zwar dort, wo er immer war: in der Iltisstraße 34. Deshalb rufen wir am 3. Juli alle Nutzer*innen, Freund*innen und Sympathisant*innen des Li(e)ber Anders zu einer lebhaften und unmissverständlichen Demonstration gegen Verdrängung und für einen solidarischen Stadtteil auf!

Samstag, 03.07.2021 | Stadtteildemonstration
14 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden

Die Demo unterstützen: solilieberanders@ riseup.net

Flugblatt als PDF | Plakat

Gegen Verdrängung, steigende Mieten und den Ausverkauf des Stadtteils!

Wir wissen, dass das, was uns gerade passiert ist, kein Einzelfall ist. Der Boom des Immobilienmarkts hat längst auch Gaarden erreicht. Das Geschäft mit Wohnraum und die Ausbeutung der Mieter*innen lohnt sich und erreicht immer schlimmere Dimensionen. Milliardenkonzerne wie Vonovia haben große Teile des Stadtteils aufgekauft. Zusammen mit einer an Aufwertung interessierten Stadtentwicklung geben sie das Tempo vor. Die viel genutzte Postniederlassung am Karlstal wurde dichtgemacht, stattdessen sollen dort nun am Fuße von Gaarden teure Wohnkomplexe entstehen, dasselbe passiert an der Werftbahnstraße. Das ausgewiesene Aufwertungsprogramm „Gaarden Hoch 10“ verspricht, das nötige Ambiente für die neue zahlungskräftige Klientel zu schaffen. Lange Zeit als Schmuddelstadtteil und Brennpunkt geschmäht und von vielen, die es sich leisten können, gemieden, bekommen wir den Druck mittlerweile auch hier zu spüren. 

In Kiel sind die Mieten allein im vergangenen Jahr um 12% gestiegen. Längst heißt es für Mieter*innen, bei Wohnungsbesichtigungen Schlange stehen zu müssen. Unter solchen Bedingungen ist es den Wohnraumeigentümer*innen ein Leichtes, selbst beengte und vergammelte Wohnungen gewinnbringend an den*die Mieter*in zu bringen. Aus Angst, ansonsten auf der Straße zu landen, haben viele Menschen keine andere Wahl, als zu versuchen, irgendwie bei der Explosion der Mieten mitzuhalten. Wer dies nicht kann, muss wegziehen, im schlimmsten Fall in die Notunterkunft. Wohnraum hat sich in den letzten Jahren zu einem der verlässlichsten Spekulationsobjekte entwickelt. Immobilien werden von oft undurchsichtigen Firmengeflechten im großen Stile eingekauft und noch teurer wieder verkauft. Es geht dabei nicht im Geringsten darum, das existenzielle Bedürfnis der Menschen nach Wohnraum zu stillen, sondern aus Kapital noch mehr Kapital zu machen. Nicht nur in Kiel wird das miese Geschäft mit dem Obdach von einer kapitalfreundlichen Politik unterstützt. Schon vor 20 Jahren wurde der einst große kommunale Wohnungsbestand verschleudert und dem freien Markt zum Fraß vorgeworfen. Sozialer Wohnraum wurde so vernichtet. Der Bestand, der bis Ende der 1990er Jahre zur städtischen KWG gehörte, ist heute in den Klauen der Vonovia – der SPD sei Dank.

Diese schleichende Entwicklung hat in Metropolen wie Hamburg und Berlin längst ganze, einst lebendige, vielfältige und widerständige Stadtteile in hippe Konsummeilen und Wohnareale für die Reichen verwandelt. Die Stadtaufwertung setzt einen Prozess der Gentrifizierung in Gang, der dazu führt, dass in den zentral gelegenen Vierteln die alteingesessene Bevölkerung verdrängt wird. Dies betrifft insbesondere diejenigen, die von Armut betroffen oder bedroht sind. Aber auch kleine Gewerbetreibende und die gewachsene soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadtteile verschwindet in dessen Folge. Gewiss, diese Dynamik hat in Gaarden erst begonnen. Die Kündigung des Li(e)ber Anders sollte allen Gaardener*innen aber eine deutliche Warnung davor sein, was uns hier in den nächsten Jahren blühen könnte, wenn wir nicht jetzt anfangen, uns gegen die Aufwertung auf unsere Kosten zu wehren. Machen wir den Kampf für das Li(e)ber Anders deshalb zu einem Kampf für einen Stadtteil, in dem auch weiterhin alle ihren Platz finden – für ein Viertel, wo wir würdig wohnen und solidarisch zusammen leben können!

Die Häuser denen, die sie brauchen – Miethaie zu Fischstäbchen!

Denn wir können mehr tun, als wir uns manchmal zutrauen. Wir können die Abzocke und Schweinereien der Vermieter*innen öffentlich machen, wir können uns juristisch gegen Miethaie zur Wehr setzen, wir können uns in den Weg stellen, wenn eine*r von uns aus seiner*ihrer Wohnung geworfen wird und wir können sogar darüber nachdenken, wie wir Wohnraum dem Markt entziehen und in gemeinschaftliche Verwaltung übernehmen könnten. Denn nichts ist doch eigentlich naheliegender, als dass die Häuser in den Händen derjenigen sind, die sie brauchen und nutzen. Eins ist glasklar: Solange unser Bedürfnis nach einem Dach über dem Kopf den menschenfeindlichen Gesetzen des Kapitalismus unterliegt, werden wir immer in unsicheren und ausbeuterischen Mietverhältnissen leben müssen.

Blicken wir an die Orte, wo Mieter*innen nun schon seit vielen Jahren gegen die Gentrifizierung und den Ausverkauf ihrer Städte kämpfen müssen, lässt sich vieles lernen: Derzeit läuft in Berlin die von Basisinitiativen organisierte Vorbereitung eines Volksentscheids für die Enteignung der Deutschen Wohnen, die schon jetzt einer der größten Erfolge der Mieter*innenbewegung in den letzten Jahren ist. Selbstorganisierte Wohnprojekte, Stadtteilläden und linke Kneipen leisten immer wieder erbitterten Widerstand und konnten die Verdrängungsprozesse damit zumindest verzögern, thematisieren und politisieren – wenn es sein muss eben auch mit brennenden Barrikaden in der Rigaer Straße. Der Erfahrungsschatz des Widerstands gegen den Ausverkauf der Städte ist groß. All dies schafft natürlich niemand allein, aber wenn wir uns zusammentun, ist alles denkbar.

Wollen wir es schnell erreichen, brauchen wir auch dich und dich!“

Und so schließt sich der Kreis: Um über unser Leben in unserem Stadtteil gemeinsam selbst bestimmen zu können, müssen wir zusammen kommen und uns organisieren. Dafür brauchen wir unabhängige Räume wie das Li(e)ber Anders, die nicht von staatlichen Institutionen oder etablierten Verbänden kontrolliert werden und an denen die Geldbörse keine Rolle spielt. Räume, wo wir unsere eigenen Spielregeln entwickeln, uns unterstützen und Pläne aushecken können, wie wir uns mit der Kraft der Kollektivität gegen die kleinen und großen Schweine verteidigen, die uns nun nicht einmal mehr ein bescheidenes Zuhause in unserem Viertel gönnen. Wir haben keine Zeit zu verlieren und einen Stadtteil zu gewinnen.

Wir bleiben Li(e)ber Anders!

Kampagne „Wir bleiben Li(e)ber Anders“

Stadtteilzentrum Li(e)ber Anders in Kiel von Kündigung bedroht

Ein linkes Stadtteilzentrum in Kiel wurde mit einer Kündigung bedroht. Zahlreiche Initativen, Gruppen und Projekte befürchten das Aus und geben nicht auf.

Petition unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-stadtteilladens-li-e-ber-anders-kiel-gaarden

Stellungnahme des Nutzer*innenplenum des Li(e)ber Anders:
Wir bleiben Li(e)ber Anders! Gegen Verdrängung – für einen solidarischen Stadtteil!

Publiziert am 4. Mai 2021 von Li(e)berAnders

Ende April haben wir, der Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V., durch unsere Vermieterin überraschend eine Kündigung unserer Räumlichkeiten in der Iltisstraße 34 zum 31.7.2021 erhalten. Wir sind entsetzt, aber vor allem sind wir stinksauer. Für uns ist klar: Wir nehmen die Kündigung nicht einfach so hin, wir kämpfen für das Li(e)ber Anders! 

Unser Laden existiert nun schon seit 30 Jahren in durchgängiger Nutzung durch selbstorganisierte Projekte. Er entstand 1991 als Arbeitslosenladen der Arbeitsloseninitiative e.V.. Im Jahr 2007 kam es zu einer Neustrukturierung, das Li(e)ber Anders entstand als Stadtteilzentrum. Unter seinem Dach organisieren sich seitdem diverse politische und soziale Initiativen, darunter auch der Infoladen Libertärer Laden. Das Projekt hat mehrere Wechsel von Hauseigentümer*innen überlebt und ist die längste Konstante in der Hausgemeinschaft der Iltisstraße 34. Die aktuelle Eigentümer*in hat unser Haus 2014 gekauft und nun den Gewerbemietvertrag mit unserem Verein, der noch aus dem Jahre 2011 stammt, gekündigt.

Schon seit 30 Jahren finden sich bei uns Menschen aus dem Stadtteil zusammen, um sich gegen soziale Ungerechtigkeiten und politische Missstände im Kleinen wie im Großen zu wehren. Bei uns können Menschen zusammenkommen, sich vernetzen und politisch organisieren. Hier findet eine Sozial- und eine Mieter*innenberatung statt, hier wird bei staatlicher Repression geholfen und es gibt eine Küche für alle. Bei uns können Menschen Kaffee trinken und finden einen warmen Raum vor. Hier kämpfen wir gegen Mieterhöhungen, gegen Verdrängung und für einen solidarischen Stadtteil. Hier haben wir mehreren Naziangriffen getrotzt und unzählige Demos und Aktionen vorbereitet. Zuletzt entstanden hier Initiativen wie das Nachbarschaftsnetzwerk Gaarden solidarisch gegen Corona, um im pandemischen Ausnahmezustand gegenseitige Hilfe von und für Gaardener*innen zu organisieren.

Der Laden ist selbstorganisiert und wird in einem solidarischen und gleichberechtigten Durch- und Miteinander von allen gefüllt und verwaltet, die Lust darauf haben und Räume brauchen. Zu seinen Nutzer*innen gehören politische Gruppen und Organisationen, aber auch Einzelpersonen und Anwohner*innen. Getragen und finanziert wird er von einem Verein, der derzeit knapp 70 Mitglieder hat. In den zurückliegenden drei Jahrzehnten wurden die Räume von zahllosen Menschen geprägt, sie sind als Anlaufstelle weit über Gaarden hinaus bekannt. Unser Laden ist kein Ort, den man mit einer Kündigung dichtmachen kann, unser Laden sind hunderte Gaarden*innen, die für einen solidarischen Stadtteil kämpfen.

Die neoliberale Stadtplanung und ihre Immobilieninvestor*innen haben für Gaarden dagegen anderes im Sinn: Wir sehen unsere Kündigung im Zusammenhang mit einer von der Stadt Kiel betriebenen Stadtteilaufwertung. Diese fördert gezielt die Dynamiken des kapitalistischen Immobilienmarkts und befindet sich im vollen Gange. Unser Stadtteil soll mit Programmen wie „Gaarden hoch 10“ solchen Leute schmackhaft gemacht werden, die Gaarden bisher als „sozialen Brennpunkt“ abgetan und sich in schicke Stadtteile auf dem Westufer verzogen haben. Immer mehr Wohnraumspekulant*innen springen mittlerweile auf den Zug auf. Die angespannte Wohnraumsituation in ganz Kiel und steigende Mieten versprechen auch im „Schmuddelstadtteil“ lukrative Geschäfte. In Gaarden und drumherum entstehen teure Wohnkomplexe und Hotels, im Stadtteil nicht geerdete prestigereiche Kunst- und Kulturprojekte sollen für ein ansprechendes Ambiente für eine zahlungskräftige Klientel sorgen. Systematisch werden so alle verdrängt, die nicht in das neue Image passen. Das sind als erstes die vielen Gaardener*innen, die schon jetzt jeden Cent umdrehen müssen, um überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Auch selbstverwaltete, unkommerzielle und offen widerständige Projekte aus dem Stadtteil wie das L(i)eber Anders sind für solche Planungen mehr Störfaktor, als dass man hier große Gewinne auspressen könnte.

Auch unsere Vermieterin, die noch nichteinmal zu den dicksten Fischen im Miethaibecken gehört, hat Lunte gerochen. Sie sieht den Rubel rollen und hat uns nun mitten in einer Pandemie gekündigt. Sie will „neue Konzepte“ für unser Haus verwirklichen, die Böses erahnen lassen. Das Li(e)ber Anders passt nicht in dieses neue Konzept, weil er für das Gaarden steht, das nun Stück für Stück abgeschafft werden soll.

Dabei brauchen wir gerade jetzt Orte des emanzipatorischen Miteinanders, an denen wir uns selbstbestimmt organisieren können und an denen wir unsere Gesellschaftsentwürfe erproben können; Orte des politischen Widerstands gegen die kapitalistische Verwertung der Stadt und die Verdrängung ihrer Bewohner*innen. Wir brauchen linke Zentren, gemeinschaftliches Wohnen und offene Orte der Solidarität. Wir werden deshalb um das Li(e)ber Anders kämpfen. Wir rufen alle Genoss*innen, Nutzer*innen und Freund*innen unseres Projekts dazu auf, sich diesem Kampf anzuschließen und der Kündigung unsere breite Solidarität entgegenzusetzen. Uns bleiben drei Monate Zeit, dafür zu sorgen, dass das Li(e)eber Anders bleibt wie und wo es ist: Ein linker Stadtteilladen im Erdgeschoss der Iltisstraße 34. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Kündigung unserer Räumlichkeiten.

Wir geben das Li(e)ber Anders nicht auf, wir lassen uns nicht verdrängen!

Unser Kampf um den Laden ist ein Kampf für einen solidarischen Stadtteil!

Wir bleiben Li(e)ber Anders!

Nutzer*innenplenum des Li(e)ber Anders, 04.05.2021

1 https://lieberanders.gaarden.net/2021/05/wir-bleiben-lieber-anders-gegen-verdraengung-fuer-einen-solidarischen-stadtteil
2 https://wirbleibenlieberanders.noblogs.org/post/2021/06/20/03-07-demo-wir-lassen-uns-nicht-verdraengen-lieber-anders-verteidigen
3 https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-stadtteilladens-li-e-ber-anders-kiel-gaarden