Vom 6-7.07.2019 fanden in Themar die sogenannten “Tage der nationalen Bewegung” der NPD mit Beteiligung aus Schleswig-Holstein statt.
Mit knapp 400 Personen am Freitag und ingesamt ca. 800-900 Personen ein deutlicher Abschwung im Vergleich zu 2017, wo dort ungehindert etwa 6000 Personen nahezu ungestört ihre Veranstaltung durchführen konnten.
Dafür kam es 2019 zu 45 Strafanzeigen, ein offener Haftbefehl wurde vollstreckt. Antifaschistische Gegenproteste mit teilweise bis zu 700 Teilnehmer*innen blieben ohne besondere Vorkommnisse.
Gegen die Bands “Sturmwehr” und “Beliebte Jungs” wurde am Freitag Abend ein Auftrittsverbot bis Sonntag verhängt. Dazu wurde wie beim “Schild und Schwert”-Festival in Ostritz im Juni der Alkoholaussschank größtenteils unterbunden.[1]
Das Alkoholverbot bezog sich ebenfalls auf die Gaststätte Klosterhof Veßra, wo Inhaber Tommy Frenck einige der frustrierten Gäste empfing.[2]
Die ursprünglich geplante Fortsetzung am Sonntag wurde vom Versammlungsleiter abgesagt.
Im Anschluss an das NPD-Festival wurde ein Gerichtsstreit um die Frage eröffnet, ab wann derartige Veranstaltungen noch als politische Versammlungen gewertet werden dürften, die unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz stehen.[3]
Der Rechtsrock-Experte Maximilian Kreter kritisiert, dass Behörden die Möglichkeit Rechtsrockkonzerte zu untersagen oftmals nicht in vollem Umfang ausschöpfen.
So genügten verbotene Lieder, Hitlergrüße und das Tragen verfassungsfeindlicher Symbole etwa dazu, Versammlungen aufzulösen. Doch dazu kommt es meist nicht.[4]
Geplant waren Auftritte von den Bands “Acciaio Vincente” (für “SPQR” eingesprungen), “Oidoxie”, “Germanium”, “Sturmwehr”, “Übermensch”, “Feindnah”, “Killuminati”, “Uwocaust” und “Unbeliebte Jungs”. Die schleswig-holsteinische Rechtsrock-Band “Blutlinie” aus Dithmarschen ist ebenfalls in Themar aufgetreten. Diese wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht SH für das Jahr 2018 erwähnt.[5]
So haben “Blutlinie” z.B. in sozialen Medien 2018 einen Spendenaufruf für Angehörige der Waffen-SS gestartet und diese gelobt. “Blutlinie” vermarktet ihre Musik über das Chemnitzer Neonazi-Label “PC-Records”, was deren Beteiligung an dem groß angekündigten Rechtsrock-Festival erklären dürfte.[6]
“PC-Records” gilt als eines der aktivsten Neonazi-Labels und sponsert Festivals und andere Veranstaltungen der extremen Rechten, z.B. das Kampfsportturnier “Tiwaz” oder die kürzlich durchgeführten “Tage der nationalen Bewegung” in Themar.[7]
Videos und Bilder der Veranstaltung verdeutlichen die ideologische Ausrichtung. Mit dem Auftritt der Band “Oidoxie” ist zudem eine Verbindung zwischen NPD und Combat 18, dem terroristischen Arm von “Blood & Honour”, erneut nicht von der Hand zu weisen.[8,9]
Mitglieder der Band “Oidoxie” spielten im Sommer 2018 völlig unbehelligt von jeglichen Behörden in Dahme (Ostholstein) ein angemeldetes Rechtsrockkonzert mit der Band “28 – Gehasst,Verdammt,Vergöttert”.[10]
[1] https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/themar-rechtsrock-festival-konzert100.html
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Polizei-beschlagnahmt-Bier-auf-Rechtsrock-Festival-in-Themar-id54821041.html
[3] https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/hildburghausen/themar-rechtsrock-konzert-gegenprotest-justiz-100.html
[4] https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rechtsrock-experte-politik-scheut-die-rechtliche-pruefung
[5] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aktive-neonazis-im-hohen-norden
[6] http://wachsam-in-chemnitz.de/rechte-strukturen-in-chemnitz/vertriebsszene/pc-records-backstreet-noise/
[7] https://exif-recherche.org/?p=6105
[8] https://www.youtube.com/watch?v=ypxkGrrB99I
[9] https://www.flickr.com/photos/97583384@N08/sets/72157667936982037/
[10] https://exif-recherche.org/?p=5177
